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Der Landwirtschaftsminister hat heute mit Blick auf eine morgen stattfindenden Videokonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern den Bund aufgefordert, die viehhaltenden Unternehmen finanziell stärker zu unterstützen. Hierzu erklärt die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp: „Die beste Unterstützung würden unsere viehhaltenden Betriebe erfahren, wenn die Parteikollegen des Landwirtschaftsministers, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesumweltministerium Svenja Schulze, mit mehr…

Das Umweltministerium hat gestern darüber informiert, dass sich der Wolfsbestand in Mecklenburg-Vorpommern nach Wahrnehmung des Umweltministeriums unerwartet positiv entwickelt hat. Der Landwirtschaftsminister hat in diesem Kontext die Idee einer „Obergrenze“ und die Forderung nach einer Definition des guten Erhaltungszustandes der Wolfspopulation gefordert, nach der Eingriffe in die Bestände zu rechtfertigen seien. Die CDU-Abgeordnete, Beate Schlupp,…

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD den Weg zum Erwerb des Schlossparks Ludwigsburg durch das Land Mecklenburg-Vorpommern über den zweiten Nachtragshaushalt 2020 freigemacht. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: Mit dem Beschluss des Finanzausschusses und anschließend des Landtags können im Nachtragshaushalt die…

Die Koalition von CDU und SPD hat sich auf eine Änderung des Landeswassergesetzes verständigt, mit dem Ziel, Anglern das Befahren von Gewässern mit elektrisch angetriebenen Booten zu erleichtern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Koalitionsfraktionen werden eine Änderung des Landeswassergesetzes in den Landtag einbringen, wonach künftig das Befahren der Gewässer mit…

Zur Forderung von Finanzminister Meyer (SPD), die Lasten der Corona-Pandemie über höhere Steuern für Menschen, die gut verdienen oder große Vermögen haben, zu finanzieren, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Es ist bedauerlich, dass die SPD reflexartig auf Steuererhöhungen setzt, wenn es darum geht, finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Ob die Forderung…

In seiner Sitzung am 29. Oktober hat der Landtag mit dem Beschluss über die Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auch eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro für den Boulder-Verein Greifsbloc e.V. beschlossen. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Der Verein Greifsbloc e.V.…