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24.05.2018, 16:20 Uhr
SPD-Vorwürfe gegenüber der Bundespolizei sind substanzloser Populismus
Philipp Amthor: „Statt Irrfahrten in die Innenpolitik zu unternehmen, sollte sich Frank Junge in Zukunft lieber wieder auf den Tourismusausschuss konzentrieren."
Im Nachgang des Besuches von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Bundespolizeiinspektion Pasewalk haben sich mehrere SPD-Politiker mit der Behauptung zu Wort gemeldet, dass die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl in ihrer Aufgabenwahrnehmung eingeschränkt sei. Nach einem detaillierten Blick auf die tatsächliche Faktenlage weißt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor diese Kritik als substanzlosen Populismus zurück.
Foto: Philipp Amthor, MdB
 „Anstatt sachlich-falsche Irrfahrten in die Innenpolitik zu unternehmen, sollte sich Frank Junge lieber wieder auf seine Arbeit im Tourismusausschuss konzentrieren. Es ist wirklichkeitsfremd und schlicht falsch, zu behaupten, dass die Bundespolizei auf dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl in ihrer Aufgabenwahrnehmung in unserem Bundesland eingeschränkt ist. Aus der gesamten Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt, die für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zuständig ist, sind derzeit weniger als 20 Polizeivollzugsbeamte nach Bayern abgeordnet. Demgegenüber stehen allerdings fast 1.400 Mitarbeiter der Bundespolizei und circa 550 Bundespolizeianwärter, die in unserem Heimatbundesland täglich fleißig ihren Dienst tun. Alleine diese Gegenüberstellung entlarvt die Wortmeldung von Frank Junge als substanz- und kenntnislosen Populismus. Anstatt zu versuchen, sich auf Kosten der CDU zu profilieren, hätte Herr Junge mich als Innenpolitiker seines Koalitionspartner auch herzlich gern nach sachlichen Hinweisen fragen können“, so Philipp Amthor, der im Bundestag unter anderem Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat ist.
 
„Es ist mehr als offensichtlich, dass die unqualifizierte Wortmeldung von Frank Junge fehlende Kompetenz der SPD in der inneren Sicherheit kaschieren sollte. So hat es Manuela Schwesig wohl immer noch nicht verwunden, dass sich die CDU mit der aktuellen Schaffung von 150 neuen Stellen bei der Landespolizei gegen eine lang andauernde Blockadehaltung der SPD durchgesetzt hat. Anstatt mit mahnendem Finger auf die Bundespolizei zu zeigen, sollte sich die SPD lieber die Polizeistatistiken im eigenen Land besser ansehen. Allein im letzten Jahr hat die Bundespolizei circa 2.100 Anzeigen an die Landespolizei abgeben und damit Aufgaben wahrgenommen, die auch von einer optimal aufgestellten Landespolizei hätten wahrgenommen werden sollen. Statt also die Bundespolizei fadenscheinig zu kritisieren, sollten Schwesig, Junge & Co. lieber dankbar sein, dass der Bund im Bereich der inneren Sicherheit seit Jahren seine Hausaufgaben erledigt und nicht wie die Landes-SPD erst zum Jagen getragen werden muss,“ erklärt Amthor verärgert.
 

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