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16.03.2018, 11:41 Uhr
Franz-Robert Liskow: Standortgemeinden müssen besser beteiligt werden
In der heutigen Landtagsdebatte zu den Standortgemeinden von Erneuerbare-Energie-Anlagen sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
 
 
„Viele Gemeinden, auf deren Gebiet Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien errichtet wurden, beklagen einen zu geringen finanziellen Ertrag aus dem Betrieb von diesen Anlagen. Bisher profitieren die Gemeinden kaum von den Umsätzen und Gewinnen der Unternehmen. Das ist nicht fair, denn es sind gerade die Gemeinden und ihre Bürger, die die Eingriffe in die Landschaft durch Stromtrassen oder Anlagen hinnehmen müssen. Die Möglichkeit einer eigenen Grundsteuer für Erneuerbare-Energie-Anlagen wurde bisher jedoch mit dem Hinweis auf eine mögliche Doppelbesteuerung durch die Gewerbesteuer abgelehnt.
 
In den vergangenen Legislaturperioden hat sich der Landtag mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt und sich für eine bessere Beteiligung ausgesprochen. Da es sich in dem Bereich um Bundesrecht handelt, kann die Landesregierung auf Bundesebene nur dafür werben, ein Stück mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden herzustellen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine bessere finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden einzusetzen. Vielleicht geht die neue Bundesregierung diese Frage mit neuem Schwung an. Das wäre gut für viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.“ 
 

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