Archiv
12.06.2018
Dr. Sascha Ott (CDU): „Rechtsfreie Räume sind der Offenbarungseid einer Demokratie“
Über die aktuellen Vorkommnisse Rund um das Internationales Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald (IKUWO) zeigt sich der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Innenstadt/Schönwalde in Greifswald bestürzt: „Es ist schon schlimm genug, dass Menschen wegen des Tragens eines Bandes einer katholischen Studentenverbindung in unserer Stadt angegriffen und geschlagen werden. Wenn den Tätern aber anschließend Unterschlüpf in den Räumlichkeiten des IKUWO geboten und der Polizei der Zutritt verweigert wird, kann dies nicht hingenommen werden.“ Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass sich der Überfall am Rande des „Festivals contre le racisme“ ereignet hat, welches jährlich – selbstverständlich mit öffentlichen Mitteln finanziert – in Greifswald stattfindet.
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24.05.2018
Philipp Amthor: „Statt Irrfahrten in die Innenpolitik zu unternehmen, sollte sich Frank Junge in Zukunft lieber wieder auf den Tourismusausschuss konzentrieren."
Im Nachgang des Besuches von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Bundespolizeiinspektion Pasewalk haben sich mehrere SPD-Politiker mit der Behauptung zu Wort gemeldet, dass die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl in ihrer Aufgabenwahrnehmung eingeschränkt sei. Nach einem detaillierten Blick auf die tatsächliche Faktenlage weißt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor diese Kritik als substanzlosen Populismus zurück.
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04.05.2018
"Aus dem vernichtenden Urteil eines Bundesberufungsgerichtes in San Francisco zu Lasten der „Tierschutzorganisation“ PETA hat dieser Verein offensichtlich nicht gelernt", erklärt die artenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, MdL.
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23.03.2018
Auf dem Kreisbauerntag in Pasewalk wurde erneut deutlich, dass angesichts zahlreicher überfluteter landwirtschaftlicher Flächen, Regelungen des Landes hinsichtlich des Umgangs mit diesen Flächen und Ausgleichszahlungen überfällig sind, erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,Beate Schlupp.
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23.12.2017
Wir wünschen allen Freunden und Unterstützern der CDU Vorpommern-Greifswald ein frohes und harmonisches Fest im Kreise der Familie und einen guten Start ins neue Jahr 2018!
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22.12.2017
Obwohl sich in einer Meinungsumfrage zum Universitätsnamen 48,66 Prozent der Teilnehmer für den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald ausgesprochen haben, plant der engere Senat eine erneute Abstimmung zur Ablegung durchzuführen.
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19.12.2017
Angesichts der jüngsten Berichterstattung über Maßnahmen zur Sicherung des Bahndammes bei Löcknitz erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass Regelungen für ein effizientes Bibermanagement überfällig sind. Sie sagte weiter: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass aufgrund der Entwicklung des Biberbestandes Gefahren durch Schäden an der Infrastruktur wie Straßen und Gleiskörper, entstehen. Fest steht, dass der Biber in Mecklenburg-Vorpommern schon lange den guten Erhaltungszustand gemäß der FFH-Richtlinie erreicht hat. Dies wurde bereits seitens des Bundesumweltministeriums bestätigt. Nun muss ein Antrag der Landesregierung erfolgen, um den Biber aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V zu übertragen. Nur so kann ein effizientes Bibermanagement erfolgen. Das ist bisher vom Bundesumweltministerium abgelehnt worden. In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des zuständigen EU-Kommissars zum Artenschutz, wonach ein guter Zustand einer Art erst erreicht ist, wenn die Population europaweit einen guten Erhaltungszustand erreicht hat, sehen die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages auch eher schlecht aus. Aus diesem Grund habe ich den zuständigen Kommissar, Herrn Hogan, angeschrieben und für die Notwendigkeit geworben, praxistaugliche Vor-Ort-Entscheidungen zu ermöglichen. Wenn europäische Vorgaben zu überproportionalen Belastungen in einer Region führen, leidet auch die Akzeptanz für die Europäische Union.
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14.12.2017
Aktuell gab das EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen bekannt, dass eine Ersatzhalle für das bisherige Zwischenlager Nord für radioaktive Abfälle gebaut werden soll. Der für Lubmin direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor begrüßt diese sinnvolle Baumaßnahme, die aufgrund der veränderten Sicherheitslage notwendig ist und weist Sicherheitsbedenken zurück.
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12.12.2017
Angesichts der Ankündigung des Landwirtschaftsministers, keine Verordnung zum Umgang mit Problemwölfen zu erarbeiten, erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ihr Unverständnis: „Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion Maßnahmen, um einen praxistauglichen Umgang mit den Wölfen im Land zu gewährleisten. Vollmundig wurde seitens des zuständigen Ministers verkündet, dass „Problemwölfe, die sich nicht an die Regeln halten, erschossen werden“. Nunmehr scheint es so, dass er sich hinter bürokratischen Vorgaben der EU und des Bundes verstecken will. Zwar ist schon heute gemäß Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von so genannten „Problemwölfen“ möglich. Dennoch müssen geeignete Vorgaben existieren, um vor Ort „Problemwölfe“ definieren zu können und deren Entnahme rechtssicher zu regeln. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation im Land und den vermehrten Übergriffen auf Nutztiere wird es höchste Zeit, eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten und in Kraft zu setzen“, fordert Schlupp abschließend.
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11.12.2017
Zu der heute veröffentlichen Umfrage zum Universitätsnamen in Greifswald sagte der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow: „In der Meinungsumfrage zum Universitätsnamen haben sich 48,66 Prozent der Teilnehmenden für den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und 34,38 Prozent für den Namen Universität Greifswald ausgesprochen.  Das ist ein klares Ergebnis. Die fast 5.000 teilnahmeberechtigten Mitglieder der Universität, die an der Umfrage teilgenommen haben, bestätigen damit eindrucksvoll, was immer die Position der CDU-Fraktion war. Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität gehört zu Greifswald und zu Vorpommern – und so soll es bleiben.“
 
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