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06.07.2018, 09:02 Uhr
Ortsumgehung Zirchow auf der Insel Usedom: Bund ermöglicht Planung durch Ausnahmegenehmigung
Philipp Amthor: "Der Bund liefert mit einer Sondergenehmigung. Jetzt ist das Land mit der konkreten Planung am Zug."
Für die von zahlreichen Bürgern geforderte Ortsumgehung der B110 um Zirchow auf der Insel Usedom gibt es gute Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag. Zur Ermöglichung einer Problemlösung führten die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Philipp Amthor unter Beteiligung von Vertretern des Amtes Usedom Süd (Amtsvorsteher Karl-Heinz Schröder und Leitender Verwaltungsbeamter René Bergmann) in Berlin ein Fachgespräch mit dem Bundesverkehrsministerium. Im Ergebnis signalisierte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), dass das Bundesverkehrsministerium die Planung und den Bau der Ortsumgehung Zirchow als Ausnahmefall genehmigen würde, obwohl die Ortsumgehung bisher weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen geführt wird.
 
 
Dazu erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor: "Dank einer Ausnahmevorschrift des Fernstraßenausbaugesetzes (§ 6 FStrAbG) ist es in Einzelfällen möglich, auch Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, die bisher nicht im Bundesverkehrswegeplan und nicht im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen enthalten sind. Voraussetzung dafür ist es allerdings, dass ein unvorhergesehen höherer Verkehrsbedarf vorliegt und dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sichergestellt ist. Beide Voraussetzungen werden im Fall der angedachten Ortsumgehung Zirchow durch den von polnischer Seite geplanten Bau des Swinetunnels erfüllt werden. Dementsprechend kann das Land auf der Grundlage eines entsprechenden Ausnahmeantrages nun unverzüglich mit der Planung der Maßnahme beginnen. Nachdem durch die Landesregierung für Zirchow dann entsprechendes Baurecht geschaffen wurde, könnte das Projekt in den Straßenbauhaushalt aufgenommen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme dürften circa 4 Mio. Euro betragen."
 
Zur politischen Einordnung ergänzt Philipp Amthor: "Von politischen Mitbewerbern gab es für die Zirchower Bürger in Sachen Ortsumgehung vor allem ungedeckte Versprechungen. Eckhardt Rehberg und ich können nun aber auch konkrete Fortschritte vermelden. Ein Abwarten bis zu einer etwaigen Änderung des Bundesverkehrswegeplans hätte für die Ortsumgehung einen Stillstand bis mindestens in das Jahr 2021 bedeutet. Für Eckhardt Rehberg und für mich wäre ein solch langes Warten inakzeptabel, weshalb wir uns jetzt für eine kurzfristigere und praktikablere Lösung durch die Ausnahmevorschrift des Fernstraßenausbaugesetzes eingesetzt haben. Dafür, dass das Projekt nun auf diesem Wege vorangebracht werden kann, danke ich dem Bundesverkehrsministerium. In Schwerin sollte Minister Pegel jetzt schnellstmöglich mit der Planung der Ortsumgehung beginnen und die engagierten Bürger vor Ort darin gut einbeziehen. Der Bund hat geliefert. Jetzt ist das Land am Zug."

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