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25.06.2018, 11:55 Uhr
Egbert Liskow: Willkür beim Baukindergeld ist mit der CDU nicht zu machen

 
Zu den Medienberichten, wonach SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant, für den Bezug des von CDU/CSU und SPD vereinbarten Baukindergeldes eine Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche für eine Familie mit zwei Kindern – plus jeweils zehn Quadratmetern für jedes weitere Kind – vorzusehen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
„Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wird willkürliche Begrenzungen des Baukindergeldes nicht akzeptieren. Sie würde Familien gerade in ländlichen Regionen benachteiligen. Gerade dort wohnen in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen in Einfamilienhäusern. Im Durchschnitt bieten diese Häuser deutlich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche.
 
Die Quadratmeter-Begrenzung ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Aus gutem Grund: Sie ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und im Übrigen unfair. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse würde unterlaufen, wenn kleine, aber teure Wohnungen in München gefördert würden, nicht jedoch größere, aber deutlich günstigere Einfamilienhäuser in Vorpommern.
 
Damit würde eine solche Regelung fundamental unseren Bemühungen zuwiderlaufen, den ländlichen Raum zu stärken. Wir wollen das Leben im ländlichen Raum für die Menschen attraktiver machen; nicht zuletzt auch, um die Ballungsräume zu entlasten.
 
Mit dem Baukindergeld wollen wir als Union möglichst viele Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Die von den Sozialdemokraten eingebrachte unsinnige und rechtlich mehr als zweifelhafte Beschränkung des Baukindergeldes lehnen wir daher kategorisch ab.
 
Ich würde mich freuen, wenn der Koalitionspartner im Land gegenüber Herrn Scholz einige deutliche Worte finden könnte.“

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