Neuigkeiten
21.06.2018, 22:33 Uhr
Stellungsnahme der CDU Greifswald zur Flüchtlingsfrage un den Disput zwischen CDU und CSU
 
Zur aktuellen Diskussion über die Flüchtlingsfrage und den Disput zwischen CDU und CSU nimmt der Stadtverband Greifswald der Christlich Demokratischen Union wie folgt Stellung:
 
 
 Wir stellen uns in der aktuellen Diskussion ausdrücklich hinter unsere direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Angela Merkel. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundeskanzlerin, in der Asylpolitik gemeinsame Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn zu finden. Wir sind uns bewusst, dass diese Strategie die schwierigere und anspruchsvollere Alternative ist, wir sind aber überzeugt davon, dass nur ein enges Zusammengehen mit unseren Nachbarn zu einer nachhaltigen Lösung bzw. Entspannung der gegenwärtigen Situation führen kann.
Die „Querschüsse“ unserer bayerischen Schwesterpartei erleichtern unserer Kanzlerin das Finden von praktikablen Lösungen nicht. Im Gegenteil: Am Ende gefährden sie die Stabilität der Bundesregierung. Die Bilanz der Regierungsarbeit unserer Kanzlerin ist positiv. Wir können als CDU stolz auf das sein, was in den vergangenen Jahren durch erfolgreiche und konsequent werteorientierte CDU-Politik erreicht wurde. Diese Erfolge dürfen keinesfalls aufgrund von Uneinigkeiten in einem einzigen Politikbereich gefährdet werden. Wer das nicht verstehen kann oder verstehen will, dem ist offenbar der politische Kompass abhanden gekommen.
Im Zusammenhang mit Deutschland von einem „zerrissenen Land“ zu sprechen, indem eine „irrationale Idee der Grenzenlosigkeit“ herrsche, geht an der Realität in unserem Land meilenweit vorbei und wird der jahrelangen erfolgreichen Regierungsarbeit der Union aus CDU und CSU in keiner Weise gerecht. Vor diesem Hintergrund erwarten wir auch von innerparteilichen Kritikern aus der Union, dass sie sich in der Sprache mäßigen und nicht versuchen, sich des Wortschatzes vom „rechten Rand“ zu bedienen. 
Wir verweisen im Übrigen ausdrücklich auf zwei Punkte, die unsere Kanzlerin nochmals explizit aufgegriffen und kommuniziert hat: 
1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben.
2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Zurückweisungen von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.
Diese Forderungen, denen eigentlich nichts hinzuzufügen ist, unterstützen auch wir als CDU Stadtverband Greifswald mit allem Nachdruck.
Wir haben als Greifswalder CDU Vertrauen in unsere Abgeordnete Angela Merkel und unterstützen ihre Anstrengungen, die Herausforderungen in Sachen Migration und Flüchtlinge zu meistern, mit ganzer Kraft. Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zur Gemeinsamkeit aus CDU und CSU. 
Dieses ist die Stunde der Vernunft und der Sachlichkeit, es ist ausdrücklich nicht der Zeitpunkt, sich mit „verbalen Kraftmeiereien“ zu profilieren. Union heißt Einigkeit, es wäre schön, wenn wir uns daran regelmäßig erinnern – auch aus unserer christlichen Verantwortung heraus.
 
Gerd-Martin Rappen (Vorsitzender CDU Stadtverband Greifswald) und Walter Noack (stellv. Vorsitzender CDU Stadtverband Greifswald), 21.06.2018
 

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