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11.05.2018, 14:27 Uhr
Egbert Liskow: Aktuelle Steuerschätzung bietet Spielräume für Steuerentlastungen und nachhaltige Haushaltspolitik

 
Zur Mai-Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen eröffnen auf Bundesebene die Möglichkeit, den im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Abbau der kalten Progression ab 2019 beschleunigt fortzusetzen. Damit können die Steuerzahler, denen wir die hohen Steuereinnahmen verdanken, deutlich entlastet werden. Wenn der Ausgleich der Inflation bei Lohnsteigerungen nicht mehr durch eine höhere Steuerquote aufgefressen wird, hilft dies allen Einkommensgruppen.
 
Auf Landesebene werden wir die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 154 Millionen Euro für 2018 dazu nutzen, die nachhaltige Haushaltspolitik mit einem Dreiklang aus hohem Investitionsniveau, Schuldentilgung und der Bildung von Rücklagen für konjunkturell schlechtere Zeiten fortzusetzen.
 
Indem wir in Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung investieren, schaffen wir die Grundlage für die Fortsetzung des Wirtschaftsaufschwungs in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich entlasten wir die Familien im Bereich Kindertagesbetreuung und verbessern mit mehr Stellen bei Polizei und Justiz die Sicherheitslage im Land.
 
Bei allen positiven Meldungen darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass noch kein Konjunkturaufschwung ewig andauerte. Für Jahre mit schwächeren Steuereinnahmen sorgen wir daher durch Schuldentilgung und Rücklagenbildung verantwortungsvoll vor. Dies wird es uns ermöglichen, auch in solchen Zeiten das hohe Investitionsniveau des Landes aufrecht zu erhalten, anstatt, wie in früheren Wirtschaftskrisen, Investitionen und andere Landesleistungen zusammenstreichen und trotzdem hohe Schulden machen zu müssen.“

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