Neuigkeiten
19.01.2018

 
Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung, nach der Minister Backhaus mit seinem Vorstoß gescheitert ist, mit Blick auf die gemeinsame Agrarpolitik eigene Förderkriterien für Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp:
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17.01.2018
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Senats der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, die Universität in „Universität Greifswald“ umzubenennen, es aber freizustellen, den Namen „optional“ weiterzuführen, erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
 
 
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17.01.2018

 "Nachdem sich der Senat nun schon seit einem knappen Jahr mit der Ablegung des Namenspatrons auseinandersetzt und im ersten Wahlgang keine Zweidrittelmehrheit für die Namensablegung bekommen hat, wurde in einem weiteren Wahlgang über einen faulen Kompromiss abgestimmt. Ich bin sehr enttäuscht von dem merkwürdigen Demokratieverständnisses der Mitglieder des akademischen Senats.
 
Die Meinungsumfrage hatte deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Universitätsangehörigen hinter dem Namenspatron steht. So kurz nach der Umfrage  mit merkwürdigen Wahlgängen den Namen abzulegen, zeugt von einen gestörten Verhältnis zur Demokratie sowie zur Basisdemokratie innerhalb des Gremiums. Mit dieser Art der Abstimmung erzwingt man eine erneute Überprüfung des Wahlergebnis durch die Rechtsaufsicht des Landes“, so Egbert Liskow abschließend.
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15.01.2018
Aktuellen Forderungen nach Einführungen einer Taxe für das Betreten von Wald lehnt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich ab. Schon bei der Erarbeitung des Landeswaldgesetzes hat sich die CDU dafür ausgesprochen, dass Jedermann zum Zwecke der Erholung den Wald betreten darf. Deshalb findet sich unter § 28 des Landeswaldgesetzes Absatz 1 die Regelung: „
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23.12.2017
Wir wünschen allen Freunden und Unterstützern der CDU Vorpommern-Greifswald ein frohes und harmonisches Fest im Kreise der Familie und einen guten Start ins neue Jahr 2018!
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22.12.2017
Obwohl sich in einer Meinungsumfrage zum Universitätsnamen 48,66 Prozent der Teilnehmer für den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald ausgesprochen haben, plant der engere Senat eine erneute Abstimmung zur Ablegung durchzuführen.
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19.12.2017
Angesichts der jüngsten Berichterstattung über Maßnahmen zur Sicherung des Bahndammes bei Löcknitz erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass Regelungen für ein effizientes Bibermanagement überfällig sind. Sie sagte weiter: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass aufgrund der Entwicklung des Biberbestandes Gefahren durch Schäden an der Infrastruktur wie Straßen und Gleiskörper, entstehen. Fest steht, dass der Biber in Mecklenburg-Vorpommern schon lange den guten Erhaltungszustand gemäß der FFH-Richtlinie erreicht hat. Dies wurde bereits seitens des Bundesumweltministeriums bestätigt. Nun muss ein Antrag der Landesregierung erfolgen, um den Biber aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V zu übertragen. Nur so kann ein effizientes Bibermanagement erfolgen. Das ist bisher vom Bundesumweltministerium abgelehnt worden. In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des zuständigen EU-Kommissars zum Artenschutz, wonach ein guter Zustand einer Art erst erreicht ist, wenn die Population europaweit einen guten Erhaltungszustand erreicht hat, sehen die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages auch eher schlecht aus. Aus diesem Grund habe ich den zuständigen Kommissar, Herrn Hogan, angeschrieben und für die Notwendigkeit geworben, praxistaugliche Vor-Ort-Entscheidungen zu ermöglichen. Wenn europäische Vorgaben zu überproportionalen Belastungen in einer Region führen, leidet auch die Akzeptanz für die Europäische Union.
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14.12.2017
Aktuell gab das EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen bekannt, dass eine Ersatzhalle für das bisherige Zwischenlager Nord für radioaktive Abfälle gebaut werden soll. Der für Lubmin direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor begrüßt diese sinnvolle Baumaßnahme, die aufgrund der veränderten Sicherheitslage notwendig ist und weist Sicherheitsbedenken zurück.
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12.12.2017
Angesichts der Ankündigung des Landwirtschaftsministers, keine Verordnung zum Umgang mit Problemwölfen zu erarbeiten, erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ihr Unverständnis: „Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion Maßnahmen, um einen praxistauglichen Umgang mit den Wölfen im Land zu gewährleisten. Vollmundig wurde seitens des zuständigen Ministers verkündet, dass „Problemwölfe, die sich nicht an die Regeln halten, erschossen werden“. Nunmehr scheint es so, dass er sich hinter bürokratischen Vorgaben der EU und des Bundes verstecken will. Zwar ist schon heute gemäß Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von so genannten „Problemwölfen“ möglich. Dennoch müssen geeignete Vorgaben existieren, um vor Ort „Problemwölfe“ definieren zu können und deren Entnahme rechtssicher zu regeln. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation im Land und den vermehrten Übergriffen auf Nutztiere wird es höchste Zeit, eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten und in Kraft zu setzen“, fordert Schlupp abschließend.
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11.12.2017
Zu der heute veröffentlichen Umfrage zum Universitätsnamen in Greifswald sagte der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow: „In der Meinungsumfrage zum Universitätsnamen haben sich 48,66 Prozent der Teilnehmenden für den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und 34,38 Prozent für den Namen Universität Greifswald ausgesprochen.  Das ist ein klares Ergebnis. Die fast 5.000 teilnahmeberechtigten Mitglieder der Universität, die an der Umfrage teilgenommen haben, bestätigen damit eindrucksvoll, was immer die Position der CDU-Fraktion war. Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität gehört zu Greifswald und zu Vorpommern – und so soll es bleiben.“
 
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