Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Steuererhöhungen sind Gift für die wirtschaftliche Erholung

Zur Forderung von Finanzminister Meyer (SPD), die Lasten der Corona-Pandemie über höhere Steuern für Menschen, die gut verdienen oder große Vermögen haben, zu finanzieren, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Es ist bedauerlich, dass die SPD reflexartig auf Steuererhöhungen setzt, wenn es darum geht, finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Ob die Forderung nach einer sogenannten Reichensteuer nun vom SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder anderen Finanzpolitikern der SPD erhoben wird, es bleibt dabei, dass der SPD – wie auch der Linkspartei – offenbar haushalts- und finanzpolitisch nichts Besseres einfällt.

Die Erfahrungen aus vielen Ländern zeigen, dass höhere Steuern weder zu höherem Wirtschaftswachstum führen noch zu höheren Steuereinnahmen. Ganz im Gegenteil, eher bewirken niedrigere Steuern auf lange Sicht mehr Geld in den Staatskassen.

Diejenigen, die höhere Steuern für sogenannte Besserverdiener fordern, lassen außer Acht, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Industrienationen bereits eine hohe Steuerbelastung aufweist. Insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung liegt Deutschland mit in der Spitzengruppe. Vergessen ist offenbar auch, dass es mit dem Spitzensteuersatz für Einkommen ab rund 270.000 Euro bereits einen Steuersatz für hohe Einkommen gibt. Und so zahlen bei der Einkommenssteuer die 6,4 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Steuerzahlungen fast 42 Prozent des Steueraufkommens, während 20 Millionen Steuerpflichtige gar keine Einkommenssteuer zahlen.

Eine Wiederbelebung der Konjunktur nach der momentanen Krise, stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze werden wir nicht erreichen, wenn wir Diskussionen über eine stärkere Belastung derjenigen führen, die als Unternehmer investieren, wirtschaftliche Risiken eingehen, Innnovationen voranbringen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die vergangenen 15 Jahre haben gezeigt, dass stattdessen intelligente finanzpolitische Lösungen gefragt sind. Dabei geht es nicht nur um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Unternehmenssteuersätze, sondern vor allem um das Schließen von Steuerschlupflöchern und die konsequente Bekämpfung des Missbrauchs steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Das Thema Cum-Ex-Geschäfte sollte für Bundesfinanzminister Scholz Mahnung genug sein, besser seine Hausaufgaben zu machen, als volkswirtschaftlich unsinnige Steuererhöhungsdiskussionen anzustoßen.

Die CDU wird weiterhin für ein gerechtes Steuersystem einstehen, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwächere, aber gleichzeitig genug Spielraum für alle Steuerpflichtigen bleibt. Nur so bieten wir Arbeitgebern und Leistungsträgern auf allen Ebenen, von Handwerkern und Landwirten über Einzelhändler und Freiberufler bis hin zu Mittelständlern und Großunternehmern, die Möglichkeit, erfolgreich zu wirtschaften und dabei neue und gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.“

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