Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Kurzarbeitergeld ist steuerpolitisch nicht vertretbar und sozialpolitisch fragwürdig

In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, mit dem die Linken die Abschaffung des Progressionsvorbehalts für das Kurzarbeitergeld gefordert hatten. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Mit ihrem Antrag, den Progressionsvorbehalt beim Bezug des Kurzarbeitergeldes abzuschaffen, war die Fraktion DIE LINKE als politischer Geisterfahrer unterwegs. Die Abschaffung des Progressionsvorbehalts beim Bezug des Kurzarbeitergeldes würde Beschäftige, die Kurzarbeitergeld bekommen haben, gegenüber solchen steuerlich bevorteilen, bei denen das nicht der Fall war. Daraus würden erhebliche Unwuchten entstehen und neue Ungerechtigkeiten.

Im Ergebnis hätte jemand, dessen Bruttoeinkommen komplett aus Gehaltszahlungen besteht, eine höhere Steuerbelastung als jemand, der ein identisches Bruttoeinkommen erzielt hat, das aus Gehaltszahlungen und Kurzarbeitergeld besteht. Was daran gerecht sein soll, konnte die Linksfraktion in der Debatte nicht erklären – weil es nicht zu erklären ist.

Die Fraktion DIE LINKE hat offenbar zudem verdrängt, dass Menschen in Kurzarbeit nicht nur durch das Kurzarbeitergeld unterstützt werden, denn Einkommenseinbußen für Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen, führen am Jahresende gemäß der Systematik des progressiven Steuertarifs auch zu einer geringeren Steuerbelastung. Im Ergebnis werden viele Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern in Kurzarbeit für das Jahr 2020 demnach relativ wenig oder sogar gar keine Steuern zahlen müssen.

Das Ansinnen der Linken verstößt fundamental gegen das grundsätzliche Prinzip unseres progressiven Steuersystems, dass höhere Einkommen stärker besteuert werden als niedrigere. Der Antrag der Linken ist damit nicht nur steuersystematisch sinnwidrig und finanzpolitisch nicht vertretbar, sondern auch sozialpolitisch mehr als fragwürdig.“

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