Aktuelles Pressemitteilung

Beate Schlupp: Kofinanzierungsmittel aus dem Strategiefonds für drei Projekte der Stadt Pasewalk sind bewilligt

Der Rat für die Vergabe für Kofinanzierungsmittel zur Unterstützung von Kommunen bei der Teilnahme an Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union hat in seiner Sitzung am 30. Juni die Förderung von drei Projekten der Stadt Pasewalk beschlossen. Dazu erklärt die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp: „Ich freue mich sehr, dass Mittel aus dem Strategiefonds des Landes es ermöglichen, wichtige Vorhaben der Stadt Pasewalk umzusetzen. Zweck der Kofinanzierungshilfen ist es, Kommunen die Teilnahme an Förderprogrammen zu ermöglichen, auf die sie wegen fehlender Eigenmittel sonst nicht zugreifen könnten. Um möglichst viele Kommunen zu unterstützen, werden aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Kofinanzierungsmittel seit 2017 jährlich 10 Mio. Euro bereitgestellt, in diesem Jahr wurde der Betrag sogar auf 15 Mio. Euro erhöht. 

Die Stadt Pasewalk erhält für die drei Projekte Konfinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 1.260.000 Euro. Mit 400.000 Euro wird die Erschließung des ersten Bauabschnitts im 156 Hektar großen Industriepark Berlin-Stettin, des sogenannten Industriegewerbegroßstandorts Pasewalk, gefördert. Der erste Bauabschnitt umfasst rund 57 Hektar. Bestandteil der Schließung sind Straßenbau, Regenwasserleitungen, Rückhaltebecken, Trinkwasser- und Schmutzwasserleitungen sowie die Feuerlöschwasserversorgung. Die zügige Umsetzung dieses Projektes ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung, da bereits zahlreiche Investorenanfragen vorliegen.

530.000 Euro fließen für die Entwicklung eines Stadtteilzentrums in der Oststadt. Vorgesehen ist die Errichtung einer Schulmensa für zwei Schulen, die zugleich barrierefreie Begegnungsstätte für viele verschiedene Gruppen der Bevölkerung sein wird.

Mit 330.000 Euro wird die Umgestaltung der Prenzlauer Straße zwischen Markt und Prenzlauer Tor gefördert. Die Förderung umfasst eine grundhafte Erneuerung der Straße inklusive Regenwasserentsorgung und Straßenbeleuchtung und die Herstellung der Barrierefreiheit der Gehwege. 

Alle drei Projekte sind für die Entwicklung der Stadt Pasewalk von großer Bedeutung. Das Instrument der Kofinanzierungshilfen bewährt sich und wird auch zukünftig erforderlich sein. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz verbessert sich die finanzielle Lage der meisten Kommunen zwar erheblich, es wird allerdings weiterhin Kommunen geben, die den notwendigen Eigenanteil bei großen Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst stemmen können. Die CDU-Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, Kofinanzierungsmittel des Landes auch in den nächsten Jahren bereitzustellen.“

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