Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Über den bewährten Strategiefonds werden weiterhin in voller Höhe Fördermillionen ausgereicht

Heute hat der Landtag den Wirtschaftsplan zum Strategiefonds genehmigt und damit abschließend über die Verwendung von 50 Millionen Euro beraten, die im Wesentlichen investiert werden. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Der Strategiefonds setzt klare Schwerpunkte. Freiwillige Feuerwehren werden mit 2,8 Millionen Euro gestützt, Kirchsanierungen mit 3,5 Millionen Euro und identitätsstiftende Projekte mit 2 Millionen Euro gefördert. Auch für Kunst und Kultur im ländlichen Raum werden nochmals 190 000 Euro bereitgestellt. Anders, als viele andere Fördertöpfe in diesem Land, lässt sich am Strategiefonds sehr genau erkennen, was aus welchem Grund gefördert wird – er ist damit ein Musterbeispiel an Transparenz.

Und zumindest für diejenigen Projekte, die meine Fraktion angeregt hat, kann ich sagen, dass die Mittel auch sehr gut abfließen, das heißt, der Fonds ist auch noch zielgenauer als viele andere Förderprojekte. Die von der Opposition mitunter geäußerte Kritik, manchen Projekten, die aus dem Strategiefonds gefördert werden, fehle es am strategischen Ansatz, finde ich wohlfeil. Wer behauptet, es fehle dem Strategiefonds an Strategie, denkt auch, dass ein Haushalt nur dann ein Haushalt ist, wenn er ein Haus hält.

Der Strategiefonds fördert Maßnahmen von Kommunen, Kirchgemeinden und Vereinen, die aus anderen Fördertöpfen nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können. Indem gezielt Antragsteller unterstützt werden, die den Eigenanteil nicht vollständig selbst tragen können, werden unzählige Projekte realisiert, die sonst nie verwirklicht werden könnten. Für die CDU-Fraktion ist das eine klare politische Strategie, die wir weiterhin vertreten werden. Alle praktische Erfahrung zeigt: Es braucht Fördermöglichkeiten für besondere Fälle, denn sonst fallen solche Projekte durchs Raster.“

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