Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Die Kritik des Rechnungshofes am Strategiefonds ist originell

Der Landesrechnungshof hat dem Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern eine Stellungnahme zukommen lassen, in der er verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der vorgesehenen Änderung des Strategiefondsgesetzes geltend macht. Zugleich favorisiert er ein Modell, nach dem der Landtag über die Verwendung der Mittel abstimmen solle – allerdings nur dann, wenn die Abgeordneten ohne Bindung an Koalitionsbeschlüsse entscheiden. Hierzu erklärt der Finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Der Strategiefonds ist verfassungskonform. Das Landesverfassungsgericht hat dies erst im letzten Jahr ausdrücklich bestätigt. Zutreffend ist, dass die Regierung für den Haushaltsplan das Initiativrecht hat, also allein den Haushaltsplan in den Landtag einbringen darf. Das Haushaltsrecht als eines der wichtigsten Rechte des Parlaments gibt dem Landtag allerdings die Möglichkeit, den Haushalt maßgeblich zu ändern. Nichts Anderes stellt der vorgesehene Beschluss über die Projekte im Strategiefonds durch Finanzausschuss und Landtag dar. Die Kritik des Landesrechnungshofs wird daher am Ergebnis nichts ändern, sie trägt aber immerhin dazu bei, dass der Fonds weiter an Bekanntheit und damit an Beliebtheit gewinnt.

Originell finde ich den Vorschlag des Rechnungshofes, der Fonds könne dann fortbestehen, wenn sich die Koalition nicht im Vorwege auf Projekte einigt, sondern dies erst womöglich im Rahmen der Landtagsdebatte zwischen einzelnen Abgeordnete geschieht. Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, wie man Abgeordneten per Gesetz verbieten möchte, mit ihrer Fraktion zu stimmen, um damit im Ergebnis dem Strategiefonds ein höheres Maß an Legitimität verleihen zu wollen. Die Zustimmung zum Strategiefonds zur Gewissensfrage zu stilisieren, erscheint mir abwegig.

Es bleibt dabei: Eine Regierung stützt sich in aller Regel auf eine Parlamentsmehrheit, die durch eine Koalition zustande kommt. Diese Koalition setzt ihr politisches Programm um und wird dabei von der Opposition kontrolliert bzw. kritisch begleitet. So sieht es die Verfassung vor und so behalten wir es bei; und zwar mit Blick auf den Strategiefonds, wie auch auf alle anderen Vorhaben. Gemeinsamen Initiativen von Koalition und Opposition bzw. Teilen der Opposition stehen wir indessen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber.“

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