Aktuelles Pressemitteilung

Beate Schlupp: Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist kein adäquater Ersatz für regionale Strukturförderung

Der Nordkurier berichtet heute über die Arbeit des Vorpommernstaatssektretärs. Hierzu erklärt die Vorpommersche Abgeordnete, Beate Schlupp: „Der Gedanke hinter dem zusätzlichen Staatssekretär war mal, dass sich jemand um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume kümmern soll – diesen Ansatz halte ich nach wie vor für sinnvoll. Herr Dahlemann beschränkt sich indessen auf das Verteilen von Schecks und das Schütteln von Händen. Die vermeintliche Erfolgsbilanz ist bei Lichte betrachtet eher eine Ansammlung von Erfolgen Dritter oder Wunschdenken: Das Ikareum steht noch gar nicht, um die Darßbahn haben sich das zuständige Landesministerium und vor allem der Bund gekümmert, eigentlicher Nutznießer des Theaterpaktes ist die Landeshauptstadt Schwerin.

Und die zusätzlichen Mittel für die Kommunen und die Freiwilligen Feuerwehren hat die CDU-Fraktion bzw. der Innenminister durchgeboxt; Herr Dahlemann hatte eher die Rolle eines interessierten Zuschauers. Jeder weiß, dass Vorpommern nach wie vor zu den strukturschwächsten Regionen in Deutschland gehört. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer ist jahrelanger politischer Liebesentzug aus der Landeshauptstadt. Die Situation zu beschönigen, halte ich für einen fatalen Fehler. Was Vorpommern braucht, ist eine nachhaltige regionale Entwicklungsstrategie. Es wäre allen geholfen, wenn sich Herr Dahlemann darüber mal eingehend Gedanken machen würde. Die Unterstützung der CDU-Fraktion hätte er dabei in jedem Fall.“

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