Aktuelles Pressemitteilung

Franz-Robert Liskow: Landesgesetze müssen künftig Digitalcheck durchlaufen

Der Landtag hat heute einstimmig den Antrag „Mecklenburg-Vorpommerns digitale Verwaltung stärken“ angenommen, der von der CDU eingebracht worden war. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Franz-Robert Liskow:

„In Dänemark wird bereits seit einiger Zeit jeder Gesetzesentwurf der Regierung einem Digital-Check unterzogen, um ihn für die automatisierte Sachbearbeitung fit zu machen. Auch bei uns sollen Landesgesetze künftig darauf überprüft werden, ob sie dem Leitbild ‚Digital-first‘ entsprechen und sich für die automatisierte Sachbearbeitung eignen. Dabei spielt neben klar formulierten Regeln und einer einfachen Handhabung auch die einheitliche Verwendung von Begriffen eine Rolle.
Ich verspreche mir zweierlei von einem Digital-Check: Zum einen bin ich davon überzeugt, dass ein Digital-Check von Landesgesetzen die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen hilft. Zum anderen führt der Digital-Check indirekt dazu, dass unsere Gesetze anwendungsfreundlicher werden. Ich freue mich deswegen sehr, dass der Landtag heute zugestimmt hat, dass künftig sämtliche Gesetze auf Digitalisierungstauglichkeit geprüft werden.“

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