Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Strategiefonds wird Projekte von Vereinen, Kirchgemeinden und Kommunen weiter tatkräftig unterstützen

In der heutigen Sitzung des Landtags wurde der Antrag der Fraktion der AfD, das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ aufzuheben und den Strategiefonds damit abzuschaffen, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, durch den das Strategiefondsgesetz so geändert werden soll, dass künftig der Landtag als Ganzes den Wirtschaftsplan des Strategiefonds beschließt. Dazu erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Vom Gesetzesentwurf der Koalition geht ein starkes Signal aus: Der Strategiefonds bleibt bestehen und wird weiterhin viele kleine und mittlere Projekte vor Ort unterstützen. Weit mehr als 200 Anträge auf Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, mehr als 100 Anträge auf Förderung von Kirchsanierungen und viele hundert Anträge in anderen Bereichen sprechen für sich. Der Strategiefonds ist erfolgreich und er sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Deswegen halten wir am Strategiefonds fest.
Die Koalitionsfraktionen nehmen mit dem Gesetzesentwurf einen Hinweis des Landesverfassungsgerichts zur Rolle des Plenums bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben auf. Mit der Gesetzesänderung wird weiterhin der Finanzausschuss über die Projekte des Strategiefonds beraten, zusätzlich wird jedoch künftig auch der Landtag als Ganzes über den Wirtschaftsplan des Strategiefonds entscheiden.
Die Kritik von AfD und Linken am Strategiefonds kann weiterhin nicht überzeugen. Der Strategiefonds entspricht den Vorgaben des Haushaltsgesetzes, und die Mittel werden streng nach Haushaltsrecht und Landeshaushaltsordnung verwendet.
Der Strategiefonds wird aus Haushaltsüberschüssen gespeist und ist deswegen auch das Ergebnis solider Haushaltspolitik. Über die Verwendung der Mittel wird demokratisch mit Mehrheit abgestimmt, wie über alles andere auch. Und das wird auch so bleiben: Das Prinzip von Mehrheit und Minderheit ist für eine Demokratie wesensbildend, es ist ganz und gar nicht ‚undemokratisch‘.

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