Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Sozial- und Jugendhilfeverwaltungen müssen professioneller werden

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgestellten Kommunalfinanzberichts 2019 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Wie schon in den letzten Kommunalfinanzberichten hat der Rechnungshof wieder Defizite beim Zusammenspiel von Verwaltung und sozialen Trägern aufgezeigt. Unabhängig vom Einzelfall ist festzuhalten, dass bei Landkreisen und kreisfreien Städten erheblicher Handlungsbedarf besteht. Zum wiederholten Mal stellt der Landesrechnungshof fest, dass statistische Daten nicht korrekt erfasst werden, dass es an einem strukturierten Fachcontrolling fehlt und auch in der Fallbearbeitung Verbesserungsbedarf besteht. So wird mitunter nicht die richtige Hilfeart gewählt. Dies kann dazu führen, dass die Kommunen für Fälle zahlen, bei denen eigentlich der Bund die Finanzierung übernimmt.
Aufgabe eines strukturierten Fach- und Finanzcontrollings ist es, Auffälligkeiten festzustellen, die Anlass zur Überprüfungen der Fallsteuerung bieten. Auf diese Weise wird nicht nur effizienter mit öffentlichen Mitteln umgegangen, gleichzeitig kann auch die individuelle Betreuung der Menschen in der Jugend- und Sozialhilfe verbessert werden.
Der Landtag hat schon im Beschluss zum Kommunalfinanzbericht 2017 das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung aufgefordert, im Rahmen der Fachaufsicht für den Bereich der Sozialhilfe darauf hinzuwirken, dass die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Prüfung von Hilfen zum Lebensunterhalt ein fachlich angemessenes Finanz- und Fachcontrolling nutzen.
Diesen Beschluss muss das Ministerium umsetzen. Die CDU-Fraktion wird darauf drängen, dass die Kreise und kreisfreien Städten zukünftig stärker bei der Nutzung moderner Steuerungsinstrumente in der Jugend- und Sozialhilfe unterstützt werden.“

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