Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Europäisches Einlagen-Sicherungssystem verwischt den Zusammenhang von Rendite und Risiko

Zur Erklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Deutschland sei grundsätzlich offen für ein europäisches Einlagen-Sicherungssystem, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Die Aussage des Bundesfinanzministers, eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken, zeugt von einem grundlegend falschen Verständnis der Mechanismen im europäischen Finanzsystem. Der deutsche Steuerzahler trägt schon genügend Risiken für die Rettung notleidender Banken in Europa. Über die Niedrigzinspolitik erhöht sich zudem der Spekulationsdruck auf den Immobilienmarkt – mit den bekannten Folgen!
Um das wirtschaftliche Prinzip zu erhalten, dass Chancen und Risiken eines Geschäftsmodells und die Haftung dafür zusammengehören, muss zunächst einmal Klarheit darüber geschaffen werden, dass Banken mit risikoreicherem Geschäftsmodell mehr einzahlen müssten als Banken, die weniger Risiken eingehen.
Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass beispielsweise mit den Geldern der Einlagensicherung der deutschen Sparkassen, die ihr Geschäft solide und relativ risikoarm betreiben, eins zu eins Einlagen europäischer Banken abgesichert werden, die ein sehr viel risikoreicheres Geschäftsmodell verfolgen. Denn auf diese Weise würden risikoreiche Geschäftsmodelle indirekt quersubventioniert. Die Einlagensicherung gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif und belastet am Ende immer die Bankkunden – auch in Mecklenburg-Vorpommern!
Bevor nicht die von faulen Krediten in den Bankbilanzen betroffenen Länder auf nationaler Ebene ihre Hausaufgaben erledigt haben, würde eine europäische Einlagen-Rückversicherung unweigerlich zu Lasten der Sparer in den Ländern gehen, die über gut gefüllte Einlagensicherungen verfügen. Dazu gehört insbesondere auch Deutschland.
Bevor der Bundesfinanzminister weiter über ein europäisches Einlagen-Sicherungssystem fabuliert, sollte er sich eher dafür einsetzen, dass alle Länder in Europa in ihren Bankensystemen Ordnung schaffen.“

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