Aktuelles Pressemitteilung

Franz-Robert Liskow: Erneuter Vorstoß der Grünen zum Tempolimit scheitert nun auch im Bundestag

Heute wurde auf Antrag von Bündnis90/ Die über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen im Bundestag abgestimmt.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow MdL: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind Pläne, die in die politische Mottenkiste gehören. Die Tempolimit-Forderung und der damit verbundene heutige Antrag im Bundestag halte ich für ideologiegetriebene Wunschträume, welche jetzt mit Hilfe des Klimaschutz-Deckmantels umgesetzt werden sollen. Das ist in meinen Augen billiger Populismus, der nur dazu da ist, noch etwas in der Wählergunst im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen zu steigen.

Dieser erneute Vorstoß zeigt den krankhaften Regulierungs- und Verbotswahn der letzten Monate, der schon viel zu viele Lebensbereiche unserer Gesellschaft erfasst hat. Erst sollten Luftballons verboten, Eigentum enteignet und nun noch weitere unnötige Verbote die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schikanieren.

Wir als Christdemokraten wollen keinen bevormundenden Staat, der ständig vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen müssen. Die allermeisten Straßen in Deutschland unterliegen bereits einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Beschränkungen sind dort richtig, wo es vor Ort aus verkehrlichen Gegebenheiten sinnvoll ist. Weder führt ein Tempolimit zu signifikanter CO2-Vermeidung, noch führt ein Tempolimit auf Autobahnen automatisch zu mehr Sicherheit. Aufklärung, kluge Verkehrssteuerungsmöglichkeiten und intelligente Fahrzeugsicherheit sowie Investitionen in die Verkehrssicherheit sind die richtigen Antworten – kein Tempolimit.”

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