Aktuelles Pressemitteilung

Franz-Robert Liskow: Erneuter Vorstoß der Grünen zum Tempolimit ist falscher Weg

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten plant die Bundestagsfraktion der Grünen noch im Monat Oktober über ein generelles Tempolimit im Bundestag abstimmen zu lassen.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow MdL: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind Pläne, die in die politische Mottenkiste gehören. Die Tempolimit-Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen halte ich für ideologiegetriebene Wunschträume, welche jetzt mit Hilfe des Klimaschutz-Deckmantels umgesetzt werden sollen. Dieser erneute Vorstoß zeigt den krankhaften Regulierungs- und Verbotswahn der letzten Monate, der schon viel zu viele Lebensbereiche erfasst hat. Erst sollen Luftballons verboten, Eigentum enteignet und nun noch weitere unnötige Verbote die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schikanieren.

Die CDU will keinen bevormundenden Staat, der ständig vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen müssen. Die allermeisten Straßen in Deutschland unterliegen bereits einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Beschränkungen sind dort richtig, wo es vor Ort aus verkehrlichen Gegebenheiten sinnvoll ist. Weder führt ein Tempolimit zu signifikanter CO2-Vermeidung, noch führt ein Tempolimit auf Autobahnen automatisch zu mehr Sicherheit. Aufklärung, kluge Verkehrssteuerungsmöglichkeiten und intelligente Fahrzeugsicherheit sowie Investitionen in die Verkehrssicherheit sind die richtigen Antworten – kein Tempolimit.”

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