Aktuelles Pressemitteilung

Franz-Robert Liskow: Das Ersitzen hat ein Ende: Künftig werden Eignung und Leistung für die Zulassung zum Medizinstudienplatz stärker berücksichtigt

Heute wurde in Erster Lesung das Gesetzes zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung beraten. Hierzu erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Mit Beginn des Bewerbungsverfahrens zum Sommersemester 2020 sollen Neuregelungen bei der Vergabe von Studienplätzen in 4 Studiengängen (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie) in Kraft treten. Änderungen sind insbesondere bei der Quotenregelung geplant: Die so genannte Wartezeitenquote wird abgeschafft, die Plätze werden künftig nach Abiturnote bzw. nach Eignung vergeben. Dadurch hat das ‚ersitzen‘ eines Studienplatzes ein Ende. Ich fand diese Regelung schon immer widersinnig. Besonders wichtig ist mir, dass es nach wie vor eine Öffnungsklausel gibt, etwa für die Einführung einer Landarztquote. Die hausärztliche Versorgung auf dem Land ist für meine Fraktion ein wichtiger Punkt. Wer sich verpflichtet in Mecklenburg-Vorpommern als Landarzt zu praktizieren, soll bei der Vergabe entsprechender Studienplätze bevorzugt behandelt werden.

Hintergrund des Staatsvertrages und der entsprechenden Ausführungsgesetze ist ein Urteil des BVerfG vom Dezember 2017, nach welchem die bis dato gültigen bundes- und landesrechtlichen Normen zum Vergabeverfahren (Wartesemester) für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt wurde.“

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