Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Der Strategiefonds wirkt. Der Strategiefonds bleibt.

Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage den Strategiefonds betreffend erklärt der haushaltspolitische Sprecher CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Der Strategiefonds hat sich in den letzten Jahren als sehr wirksames Mittel bewährt, mit dem schnell und vergleichsweise unbürokratisch wichtige regionale Projekte in Mecklenburg-Vorpommern finanziell abgesichert werden konnten. Insbesondere viele Ehrenamtler haben vom Fonds profitiert.

Ich halte die Klage gegen den Fonds für aussichtslos, zumal sie argumentativ jeder Grundlage entbehrt. Die Verteilung der Strategiefondsmittel wird transparent vom Finanzausschuss beschlossen, die entsprechende Ermächtigung hierfür hat der Landtag erteilt. Bedenkt man, dass noch in der letzten Legislaturperiode Überschüsse vom Finanzministerium mehr oder minder in Eigenregie verteilt wurden, ist das jetzige Verfahren nicht nur deutlich transparenter, die parlamentarische Beteiligung ist sogar erheblich aufgewertet worden. All die Jahre hat niemand ein Problem darin gesehen, dass das Finanzministerium den Haushaltsüberschuss verteilt – aber wenn es der Finanzausschuss tut, fürchtet die Opposition um ihre Rechte. Diese Argumentation versteht wohl nur die Opposition.“

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