Aktuelles Pressemitteilung

Franz-Robert Liskow: „Die Straßenbaubeiträge werden abgeschafft. Der letzte Schritt auf einem langen Weg wurde heute getan!“

Heute wurde im Landtag das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärte hierzu: „Es ist geschafft: Das Ende der Straßenbaubeiträge ist gekommen. Plötzliche Beitragsbescheide, hohe Belastungen für den Einzelnen und soziale Unwuchten haben damit ein Ende. Ich danke der Bürgerinitiative für ihr großes Engagement – ohne die Bürgerinitiative wären die Beiträge sehr wahrscheinlich nicht abgeschafft worden. Deswegen ist heute auch ein guter Tag für die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.

Ich bin mir sicher, dass die Abschaffung der Beiträge unter den zur Verfügung stehenden Optionen das beste gewesen ist. An dem alten Gesetz herumzubasteln und lediglich ein paar weitere Ausnahmetatbestände zu formulieren, hätte neue Ungerechtigkeiten verursacht. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass sich am Ende eine Mehrheit für das heute verabschiedete Gesetz fand – zumal meine Fraktion von der ersten Sekunde an gesagt hat, dass wir das Thema Straßenbaubeiträge ergebnisoffen diskutieren.

Mir ist bewusst, dass die im Gesetz formulierte Stichtagsregelung nicht jeden zufriedenstellt. Trotzdem: Um eine Stichtagsregelung kommen wir als Gesetzgeber nicht herum, und wenn die Anhörung im Innenausschuss eines ergeben hat, dann, dass die im Gesetz gefundene Regelung sowohl fair als auch gut begründbar ist.“

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