Aktuelles Pressemitteilung

Egbert Liskow: Der Strategiefonds bleibt, der Strategiefonds wirkt

Zum Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ aufzuheben und den Strategiefonds damit abzuschaffen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Auch in der heutigen Debatte konnte die Fraktion Freie Wähler/BMV ihren Antrag nicht überzeugend begründen. Bemerkenswert daran ist vor allem, dass die Fraktion Freie Wähler/BMV den Strategiefonds abschaffen möchte, nachdem sie sowohl im letzten als auch in diesem Jahr im Finanzausschuss Anträge auf Förderung konkreter Projekte aus dem Strategiefonds gestellt hat. Plötzlich scheint die Fraktion Freie Wähler/BMV zu der Erkenntnis gelangt sein, mit dem Strategiefonds sei ein verfassungswidriger Nebenhaushalt geschaffen worden, der die Budgethoheit des Landtages verletze. Belege dafür blieb die Fraktion in der Debatte allerdings schuldig – und das hat auch einen Grund: Es gibt solche Belege nicht.

Der Strategiefonds entspricht den Vorgaben von Artikel 2 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes. Die Regelung zielt darauf ab, Haushaltsüberschüsse, die per se nicht planbar sind, flexibel einsetzen zu können, ohne einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Ähnliche Regelungen gibt es im Übrigen auch in anderen Bundesländern.

Eher peinlich finde ich das vermeintliche Argument, die Opposition habe keinen Zugriff auf den Strategiefonds: Zum einen ist es im Finanzausschuss sehr wohl möglich, eigene Anträge zu stellen, zum anderen ist das Prinzip von Mehrheit und Minderheit Kernbestandteil parlamentarischer Abläufe. Ich kann nicht nachvollziehen, dass diese Tatsache von manchem nach wie vor tapfer ignoriert wird.

Mit dem Strategiefonds kann ein Teil der Haushaltsüberschüsse des Vorjahres zeitnah, flexibel und effektiv für konkrete Projekte eingesetzt werden. Die Mittel kommen unmittelbar Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen und Kommunen zugute. Sie werden dabei strikt nach Haushaltsrecht und Landeshaushaltsordnung verwendet. Substanzielle Argumente gegen den Strategiefonds haben weder die Freien Wähler/BMV noch die Linken aufführen können. Der Antrag entlarvt sich damit als scheinheiliger Versuch, die demokratisch legitimierte Entscheidung des Finanzausschusses über die Verwendung der erzielten Haushaltsüberschüsse zu diskreditieren. Die CDU-Fraktion hält am Instrument des Strategiefonds fest und wird dafür sorgen, dass mit ihm weiterhin gezielt konkrete Projekte vor Ort unterstützt werden können.

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