Aktuelles Pressemitteilung

Beate Schlupp und Wolfgang Waldmüller: Grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit sichern – Kontinuität für die Europaregion Pomerania

Anlässlich eines Landtagsantrages der CDU-Fraktion zur Sicherung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Stettin strahlt wirtschaftlich auf Vorpommern noch nicht so aus, wie beispielsweise Hamburg auf Westmecklenburg. Das zeigt sich z. B. bei den leicht höheren Arbeitslosenzahlen im östlichen Landesteil. Dank des Interreg-Programms wurde die Zusammenarbeit in Grenzregionen, also z. B. zwischen Vorpommern und Polen, deutlich verbessert.  

Mit Ende der laufenden Förderperiode (2014 – 2020) könnte die erfolgreiche Zusammenarbeit gefährdet werden. So werden aktuell seitens der Europäischen Kommission eine Kürzung der Fördermittel sowie eine deutliche Verkleinerung des Projektraumes erwogen. Für uns ist das nicht hinnehmbar; deshalb haben wir der Landesregierung heute zehn konkrete Punkte an die Hand gegeben, die gegenüber dem Bund und vor allem der Europäischen Union dringend durchgesetzt werden müssen. Die Punkte zielen im Wesentlichen auf eine Verstetigung des bisherigen Programms ab.“   Die vorpommersche Abgeordnete, Beate Schlupp, ergänzt:  

„Auf Bundesebene gab es bereits einen Bundesratsbeschluss, der die Fortführung von Interreg zum Ziel hatte. Die EU Kommission hat sich dazu im Januar 2019 in für uns nicht zufriedenstellender Weise geäußert. Wir wollen, dass der Druck erhöht wird. Deswegen haben wir den Bundesratsantrag auf unsere Landesperspektive heruntergebrochen.   

Für die Landesregierung eröffnet sich damit die Möglichkeit, zuletzt etwas widersprüchliche Aussagen zu einzelnen Interreg-Projektinhalten durch ein klares Bekenntnis zu Vorpommern und zum gesamten östlichen Landesteil zu heilen.“

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