Aktuelles Pressemitteilung

Franz-Robert Liskow: Erhebung der Straßenausbaubeiträge wird neu geregelt

Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt. Darauf hat sich die Regierungskoalition verständigt. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Vorpommern-Greifswald und Landtagsabgeordnete Franz-Robert Liskow:

„Zunächst gratuliere ich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ihren intensiven Bemühungen. Ihre Arbeit wird nun Früchte tragen, denn die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Die CDU hat die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ergebnisoffen und fernab irgendwelcher Dogmen geführt. Am Ende überwogen gute Argumente, die Beiträge abzuschaffen, statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln. Eines muss jedoch klar sein: Umsonst wird es neue oder sanierte Straßen nicht geben. Die Grunderwerbssteuer soll deshalb moderat erhöht werden, um die Kosten für den Straßenausbau abzufangen. Sicherlich sind noch Details zu klären, etwa wie es in der Übergangsphase gehandhabt wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir zu einer guten Regelung kommen werden.“

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