Archiv
23.05.2017
Der Finanzausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf sollen dem Landesrechnungshof erweiterte Prüfrechte eingeräumt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow erklärte im Anschluss: „Der Landesrechnungshof soll künftig die finanziellen Prüfrechte der kommunalen Körperschaften, etwa von Landkreisen, gegenüber Dritten, wie etwa den Erbringern von Sozialleistungen, in Bezug auf die Sozialgesetzbücher VIII, IX und XII an deren Stelle wahrnehmen können. Bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie der Sozialhilfe soll somit eine effektivere Kontrolle ermöglicht werden. Für uns ist klar, dass die Öffentlichkeit dort, wo mit öffentlichen Geldern agiert wird, ein berechtigtes Informationsinteresse hat.

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22.05.2017
Am Samstag, den 20. Mai 2017, haben sich Mitglieder der Frauen Union aus Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen aufgemacht und in allen vier größeren Städten des Bundestagswahlkreises von Frau Dr. Angela Merkel einen Frühlingsgruß mit Frühlingsrezept von ihr verteilt. Auch in Greifswald waren Mitglieder der Frauen Union unterwegs. In weniger als einer Stunde war alles verteilt. Die Menschen - darunter vielen fleißige Verkäuferinnen, die an diesem Sonnabend arbeiteten - freuten sich sehr über das Präsent. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen freute sich sehr über die Aktion. Frauen und Männer brachten ihre Wertschätzung der Kanzlerin gegenüber zum Ausdruck und bedankten sich für die Blumen und das Rezept. So war es auch für die Frauen Union ein sehr schöner Vormittag.
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19.05.2017
Philipp Amthor: „Ideologische Vorwürfe von SPD-Staatssekretärin Iris Gleicke beschädigen den Ruf unserer Heimatregion"
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat aktuell eine kontrovers diskutierte Studie zum Thema „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ vorgelegt. In die verschiedentlich geäußerte Kritik stimmt nun CDU-Bundestagskandidat Philipp Amthor ein, der der Ostbeauftragten steuerfinanzierten SPD-Wahlkampf auf dem Rücken der Bevölkerung seines Wahlkreises vorwirft.
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18.05.2017
Die Ausbildung von Fachkräften stellt die Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises dar. Daher ist es an der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Zusammenlegung vieler Berufsschulstandorte hat in den letzten Jahren leider dafür gesorgt, dass zahlreiche Auszubildende weite Strecken zurücklegen müssen, um  ihre Berufsschule zu erreichen. Die dadurch anfallenden Kosten für die Fahrten von und zum Schulstandort sind oft mit der Ausbildungsvergütung nicht aufzubringen. Eine existierende Förderrichtlinie zur Unterstützung solcher Auszubildender ist leider unzureichend ausgestaltet, weshalb die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald die Landrätin auffordern will, sich für die Verbesserung der Fördermöglichkeiten einzusetzen.
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17.05.2017
Bei einer Veranstaltung der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft sind am Sonnabend in Groß Schoritz auf Rügen mehrere Personen durch eine ätzende Flüssigkeit leicht verletzt worden. Dazu äußert sich der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow voller Unverständnis: „Solche Art des politischen Diskurses ist absolut unangemessen, feige und hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wer ein Problem mit der Zeitfigur Ernst Moritz Arndt hat, der kann gern Stellung beziehen und sich der offenen Diskussion stellen. Aber was absolut nicht geht, ist Menschenleben durch feige und hinterhältige Anschläge zu gefährden. Ich wünsche den verletzten Personen eine gute Besserung und hoffe, dass die Polizei schnell zum Ermittlungserfolg kommt.“
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17.05.2017
Der Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung der staatlichen Schlösser-, Gärten- und Museumsverwaltung beraten. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow: „Mit dem Gesetz sollen Doppelstrukturen bei den Schlösserverwaltungen aufgelöst und die bisher bestehenden Verwaltungen zu einer Behörde zusammengeführt werden. Es können in der Summe Verwaltungskosten gespart und das wirtschaftliche Potenzial erhöht werden. Ebenso können Synergieeffekte entstehen, etwa bei der Personalverwaltung oder der Liegenschaftsbetreuung“, so Liskow.
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17.05.2017
Die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Beschlussvorlage eingebracht, mit welcher der Oberbürgermeister als Mitglied des Stiftungsrates und dessen 2. Stellvertreterin, Frau Schlegel, als Mitglied im Vorstand des Pommerschen Landemuseums aufgefordert werden sollen, sich dafür einzusetzen, dass das Pommersche Landesmuseum im Jahr 2019 anlässlich des 250. Geburtstages von Ernst Moritz Arndt eine Sonderausstellung initiiert und durchführt.
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16.05.2017
Im Rahmen des fünften Förderaufrufs für die Breitband-Ausbauprojekte des Bundes, der bis zum 31. August 2017 läuft, können nun Anträge für Gewerbe- und Industriegebiete mit vereinfachter Antragstellung genehmigt werden. Für Gewerbegebiete gilt demnach bis Ende August das sog. „Windhundverfahren“. Die Kriterien des sonst angewandten Punktesystems werden nicht angewendet, sondern eine Bewilligung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs.
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13.05.2017
Mitglieder fassen Grundsatzbeschlüsse zur Inneren Sicherheit und zu Kommunalfinanzen
Auf dem heutigen Kreisparteitag in Wolgast haben sich die Mitglieder mit inhaltlichen bzw. politischen Themen beschäftigt. Zunächst wurde das Thema "Öffentlche Sicherheit in Vorpommern-Greifswald" diskutiert. Dr. Sascha Ott, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-MV, und Philipp Amthor, CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis 16, führten in das Thema ein. Sie sprachen über landes- und bundespolitische Gesichtspunkte, u.a. Grenzkriminalität und Personalsituation der Landes- und Bundespolizei. Hier wurde auch ein Grundsatzbeschluss durch die Mitglieder verabschiedet: „Innere Sicherheit und Rechtsstaat: Wehrhaft und konsequent.“
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12.05.2017
Angesichts der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Beate Schlupp, MdL, dass es für den derzeit vorgesehenen Ausgleich für den Pipelinebau durch die Ostsee auf der Insel Rügen sinnvolle Alternativen gibt.
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