Archiv
25.07.2017
Angesichts der Ankündigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Stralsund, die Fahrrinne zum Hafen Ladebow lediglich auf 5,90 m auszubaggern, erklärt der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Egbert Liskow, dass auch das „Bundesamt für Wasser und Schifffahrt“ seinen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns leisten muss. Zahlreiche Unternehmen haben am Standort des Hafens Ladebows, im Vertrauen auf eine ausreichende Fahrrinnentiefe, investiert. Mit der nun seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes beabsichtigten Verringerung der Fahrrinnentiefe um einen Meter, wird die Existenz dieser Unternehmen unnötiger Weise gefährdet. Im Interesse der Investitionen und dem Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort, fordert Egbert Liskow, die Vertiefung der versandeten Fahrrinne zum Stadthafen Ladebow auf 6,90 m beizubehalten. „Nur so kann der Wirtschaftsstandort und die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns gesichert werden“, erklärt Liskow abschließend.
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22.07.2017
Verärgert reagiert der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow auf die heutige Berichterstattung der Ostsee-Zeitung wonach nach Einschätzung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) eine Ausbaggerung der Greifswalder Hafens Ladebow nicht wirtschaftlich sei. „Die heutigen Aussagen sind ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Greifswald. Das WSA in Stralsund hätte gleich von Anfang mit offenen Karten spielen sollen und Klarheit schaffen müssen, wie der aktuelle Stand ist und wie wirtschaftlich eine Ausbaggerung ist. Dieses Verhalten drängt nun ortsansässige Firmen in Existenznot.
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22.07.2017
Der Ehrenvorsitzende der CDU Vorpommern-Greifswald, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Alfred Gomolka, feierte am Freitag, 21. Juli 2017, seinen 75. Geburtstag. Dazu erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Vorpommern-Greifswald, Egbert Liskow, MdL, gestern: "Die CDU Vorpommern-Greifswald und ich ganz persönlich gratulieren von Herzen dem Ehrenvorsitzenden der CDU Vorpommern-Greifswald zum 75. Geburtstag. Prof. Dr. Alfred Gomolka ist eine Persönlichkeit mit einer herausragenden Lebensleistung. Er hat den Ruf und das Wohlergehen unserer Heimat gemehrt. Er hat in seiner Regierungszeit unser Heimatland in den turbulenten Zeiten der politischen Wende die notwenige Sicherheit gegeben. In seinen 15 Jahren als Europaabgeordneter gab er unserer Region in Brüssel eine starke Stimme. Ich freue mich, dass Alfred Gomolka als Ehrenvorsitzender der CDU Vorpommern-Greifswald uns weiter freundschaftlich mit Rat und Tat verbunden ist und bleibt. Wir wünschen Alfred Gomolka von Herzen alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen."
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20.07.2017
Die Ankündigung des Umweltministers zur Lösung der Biberproblematik, 930.000 Euro für Monitoring, Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement zur Verfügung zu stellen, trifft bei der Artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Beate Schlupp, auf ein geteiltes Echo. „Auf der einen Seite hat meine Fraktion seit langem gefordert, die von Biberschäden Betroffenen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen; von daher ist ein Konfliktmanagement überfällig. Auf der anderen Seite plädieren wir an Stelle von Öffentlichkeitsarbeit und Monitoring für ein Bibermanagement, das die stark steigende Biberpopulation reduziert und begrenzt. Gleichzeitig müssen Kommunen, Wasser- und Bodenverbände und Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bei den durch die Biber herbeigeführten Schäden in ausreichendem Maße entschädigt werden. Klar ist, dass hinsichtlich der Ausbreitung des Bibers in Mecklenburg-Vorpommern kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem besteht.
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20.07.2017
Mit Entrüstung haben der Fraktionsvorsitzende der Anklamer CDU-Stadtfraktion, Steffen Gabe, und die Vorsitzende der CDU Anklamer-Land, Jette Grabow, auf die Aussagen des Demokratiebündnisses sowie des Demokratieladens im Nordkurier vom 18. Juli reagiert. „Wir sind entsetzt über das, was das Demokratiebündnis sich da geleistet hat. Mit Demokratie und Überparteilichkeit hat das nichts mehr zu tun. Wer von Mitteln aus der Landeszentrale für politische Bildung zum Schutz und Wohle der Demokratie finanziert wird, der muss dem Anspruch, überparteilich und unabhängig zu sein, auch Rechnung tragen. Mit den Geldern dürfen schlichtweg keine Aufrufe zur Unterstützung einer bestimmten Partei in den sozialen Medien unterstützt werden. Wir fordern daher eine lückenlose Prüfung des Sachverhalts sowie eine ernsthafte Erklärung der Verantwortlichen. Das bisherige Verhalten lässt jedwede Ernsthaftigkeit schmerzlich vermissen.
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19.07.2017
Angesichts der dramatischen Entwicklung des Kormoranbestandes in Mecklenburg-Vorpommern mit über 15.400 Brutpaaren und der höchsten Bestandsdichte seit Erfassung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt die Agrarpolitische Sprecherin Beate Schlupp: „Vor dem Hintergrund der insgesamt sehr schwierigen Rahmenbedingungen in der Fischerei führt der Anstieg des Kormoranbestandes zu einer akuten Existenzgefährdung. Die Landesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um ein effektives Management der Kormoranpopulation zu gewährleisten. So muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Kormoran in den Anhang 2 der Vogelschutzrichtlinie aufgenommen wird. Nur so ist die Bejagung des Kormorans und eine Bestandsreduzierung möglich. Dies ist auch aus artenschutzpolitischen Gründen notwendig. So werden geschützte Arten, wie Aal oder Trauerseeschwalbe, durch die explosionsartige Bestandsentwicklung des Kormorans gefährdet. Schon heute kann die Landesregierung über die Bundesregierung entsprechende Anträge herantragen, damit der Kormoran im Interesse der Fischerei und des Artenschutzes gemanagt werden kann. Die bisherigen Maßnahmen, die seitens des zuständigen  Ministers eingeleitet wurden, haben ihr Ziel weit verfehlt.“
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13.07.2017
Dr. Ott: „Die Konservativen haben den rechten Flügel der CDU wiederbesetzt und sind integraler Bestandteil dieser Partei“
Am 11. Juli 2017 traf sich der Konservative Kreis der CDU unter der Leitung von Dr. Sascha Ott zu einer Sondersitzung in Anklam. Über zwei Stunden diskutierten die etwa 25 Teilnehmer über zentrale politische Themen sowie über die Zusammenarbeit mit anderen konservativen Initiativen.
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06.07.2017
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kommunalen Kofinanzierungsfonds bereitzustellen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Egbert Liskow, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: "Die CDU-Fraktion ist und bleibt die Partnerin der Kommunen. Ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode ist, die Kommunen finanziell zu kräftigen. Die Fortführung des kommunalen Kofinanzierungsfonds ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Fonds ein Volumen von 50 Millionen Euro, wovon mehr als 350 Vorhaben gefördert wurden", so Liskow.
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06.07.2017
Zur heutigen Pressemitteilung des AStA Rostock zum G20 Gipfel in Hamburg erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Studentenvertreter schon Tage bevor der G20 Gipfel überhaupt begonnen hat, den Einsatzkräften die alleinige Verantwortung für Eskalation und Gewalt in Hamburg zuschieben. Die Polizisten vor Ort sorgen für einen friedlichen Verlauf des Gipfels. Mit ihrem persönlichen Einsatz sichern sie auch das Demonstrationsrecht, auf das sich die G20 Gegner so gern berufen. Die Erklärungen der Studentenvertreter lesen sich wie ein Freibrief für jede Art der Eskalation. Sinnvoll wäre ein Aufruf gegen Gewalt gewesen. Das scheint aber nicht im Interesse der Studentenvertreter zu sein“.
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06.07.2017
Im Anschluss an einen Bericht des Wirtschaftsministers zur aktuellen Situation im Kreiskrankenhaus Wolgast vor dem Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit äußerte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Die neue Ministerpräsidentin hat in einem ihrer ersten Interviews erklärt, dass es falsch war, die Kinderstation komplett zu schließen. Ich freue mich über diesen Erkenntnisgewinn bei der SPD. Es ist deshalb wichtig gewesen, dass Harry Glawe als neuer Gesundheitsminister sofort die Initiative übernommen hat und mit allen Akteuren eine Lösung erarbeitet hat, die auch von der Bürgerinitiative unterstützt wird.
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